Umkehr der Gezeiten

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Wie wir uns aus der Ära Trump befreien können

Ein Jahr nach Beginn der zweiten Trump-Ära haben die Autoritären zwar die Kontrolle über die Bundesregierung, die Kontrolle über die Gesellschaft als Ganzes haben sie jedoch noch nicht. Sie haben viel Schaden angerichtet, aber ihr Angriff hat ein Plateau erreicht, wenn nicht sogar eine Sackgasse. Sie müssen ständig Stärke zeigen, gerade weil sie nicht unbesiegbar sind. Es ist endlich möglich, sich vorzustellen, wie wir sie nicht nur besiegen, sondern die Situation auch nutzen könnten, um tiefgreifendere Veränderungen zu erreichen, als sie zuvor denkbar waren.

Im Folgenden analysieren wir die strukturellen Kräfte, die hinter Trumps Rückkehr an die Macht stehen, gehen die Ereignisse von 2025 durch und schlagen eine Strategie vor, wie wir uns gemeinsam aus der Trump-Ära befreien können.

Je prekärer eine Gesellschaftsordnung ist, desto mehr Gewalt ist erforderlich, um sie aufrechtzuerhalten.


Eine steigende Flut, die alle Boote versenkt

Die aktuelle politische Krise in den Vereinigten Staaten ist die Folge wirtschaftlicher Prozesse, die seit Generationen im Gange sind. Der Aufstieg des Faschismus ist kein Zufall, der durch die Demagogie einer einzelnen Person hervorgerufen wurde, sondern das logische Ergebnis des profitorientierten Kapitalismus.

Die neoliberale Ordnung hat den Weg dafür geebnet, indem sie die Kluft zwischen Arm und Reich vertiefte und die Polizei militarisiert hat, um diese Ungleichheiten zu erhalten. So entstand eine sozial absteigende Bevölkerung, die verzweifelt nach Sündenböcken sucht. In einer globalisierten Wirtschaft können Politiker*innen die Auswirkungen des Kapitalismus auf ihre Wähler*innen nicht abmildern, ohne dass Investor*innen ihre Geschäfte woanders machen.1 Deshalb haben ›linke‹ Parteien immer wieder ihre Versprechen nicht eingehalten, während reaktionäre Parteien die Politik und den zulässigen Diskurs stetig nach rechts gezogen haben – wobei die Mitte als eine Art Ratschenmechanismus fungiert, der verhindert, dass sich Politik und Diskurs sich wieder zurück drehen würden.

Die seit Jahrzehnten voranschreitende Vermögenspolarisierung hat zu qualitativen Verschiebungen geführt. Im Jahr 2003 galt Bill Gates mit einem Vermögen von rund 40 Milliarden Dollar als der reichste Mann der Welt; im Oktober 2025 erreichte das Nettovermögen von Elon Musk 500 Milliarden Dollar. Heute kontrollieren die zehn reichsten Männer der Welt deutlich mehr Vermögen als die ärmsten drei Milliarden Menschen. Wenn der Reichtum so ungleich verteilt ist, übt die herrschende Klasse im Vergleich zum Rest der Bevölkerung so viel Macht aus, dass sich der Charakter der repräsentativen Demokratie verändert. Ein einzelner Mann wie Elon Musk kann den Ausgang einer Wahl bestimmen, indem er Kommunikationsplattformen aufkauft und Wähler*innenbesticht.

Unter solchen Umständen ist es nicht überraschend, dass Speichellecker wie Curtis Yarvin argumentieren, dass Milliardäre eine formelle politische Vorherrschaft haben sollten, die ihrer wirtschaftlichen Vorherrschaft entspricht. Der Wunsch nach einem Politiker, der »das Land wie ein Unternehmen führt« – also wie eine Diktatur – war schon immer eine autokratische Fantasie. Da sich immer mehr Menschen an Autoritarismus im wirtschaftlichen Bereich gewöhnt haben, sind sie bereit, ihn auch im politischen Bereich zu akzeptieren. Das führt zu einer Rückkopplungsschleife: Je mehr Ungleichheit herrscht, desto beliebter wird Autoritarismus, da Menschen aller politischen Lager zu dem Schluss kommen, dass sie zu schwach sind, um ihre Interessen selbst durchzusetzen, und daher einen mächtigen Anführer brauchen, der dies für sie tut.

Seit über einem Jahrhundert fungiert die Demokratie als politisches Pendant zur freien Markwirtschaft. Beide versprechen den Menschen soziale Mobilität und bewahren gleichzeitig die Ungleichheiten, die für die Monarchie und den Feudalismus, die ihnen vorausgegangenen Systeme, grundlegend waren.2 Eine Zeit lang diente die Demokratie dazu, die Gewalt der Wirtschaft und des Staates zu mildern, zumindest gegenüber den vergleichsweise Privilegierten. Aber mit der Verschärfung der wirtschaftlichen und politischen Ungleichheiten können weder der Kapitalismus noch die Demokratie die soziale Ordnung stabilisieren. Die Wirtschaft hat sich in den letzten fünfzig Jahren auch in anderer Hinsicht verändert. So bauen die Milliardäre von heute ihr Vermögen zunehmend durch Spekulationen auf. Während Henry Ford sein Vermögen durch den Verkauf von Autos machte3, hat Elon Musk sein Vermögen hauptsächlich durch sprunghafte Kursanstiege an der Börse aufgebaut. Donald Trump und Musk sind beide Hype-Männer, deren Strategie darin besteht, ihre Versprechungen unaufhörlich zu steigern, doppelt oder nichts, bevor irgendwer das tatsächliche Ergebnis ihrer früheren Unternehmungen bewerten kann. Wie der Boom der Kryptowährungen ist dies ein Symptom einer Ära, in der die Profitrate sinkt und Spekulationen profitabler sind als altmodischer Handel.

Der Kapitalismus ist ein Feuer, das ständig Ressourcen verbrauchen muss, um weiterhin Gewinne für die Gewinner*innen zu generieren. Letztendlich sind Kapitalist*innen gezwungen, den Staat selbst als Ort zu betrachten, aus dem sie Profit ziehen können, anstatt als Mittel zur Stabilisierung des Umfelds, in dem sie konkurrieren. In einer Zeit sinkender Gewinne wird die Eroberung und Plünderung des Staates zum ultimativen Schachzug für Hype-Männer.

Seit Jahrzehnten hören wir von solchen Dingen, die in Autokratien in Übersee passieren – Russland, Belarus, Türkei, Ungarn. Neoliberale Experten wie Thomas Friedman und Francis Fukuyama dachten, dass das weniger entwickelte Gesellschaften seien, die irgendwann den Westen einholen würden, wenn der freie Markt sie zivilisiert hätte. Tatsächlich waren es aber die Demokratien in Europa und Nordamerika, die hinterherhinkten. Donald Trump und seine Leute haben sich das Modell dieser autoritären Gesellschaften angesehen, um es in die USA zu bringen.4

Auch dies war nicht einfach die Initiative einiger weniger böswilliger Personen, sondern die Folge struktureller Entwicklungen. In den 1950er Jahren konnten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ihren Bürger*innen soziale Sicherheitsnetze subventionieren, unter anderem dank der unverhohlenen Ausbeutung von Ressourcen in den Teilen der Welt, die Opfer ihrer imperialistischen Unternehmungen waren. Nach dem Zusammenbruch des Sowjetblocks war die Welt geteilt in die reichen Konsumnationen des imperialistischen Kerns, wo die meisten Leute die Vorteile der Demokratie genossen, und die armen Produzent*innennationen an der Peripherie, wo die meisten als billige Arbeitskräfte behandelt wurden und unter entsprechend repressiven Regimes litten. Angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Ungleichheiten und der prekären Lebensbedingungen im imperialen Kern ist es nicht verwunderlich, dass auch hier die politischen Freiheiten erodieren, während die Formen der Unterdrückung, die in Übersee praktiziert wurden, nun auch im eigenen Land Einzug halten. Aimé Césaire bezeichnete diese Tendenz als imperialen Bumerang.

Faschisten der Gruppe Patriot Front nehmen an einer Demonstration im Jahr 2021 teil. Der Aufstieg des Faschismus ist die logische Folge des Neoliberalismus.

Aber der Übergang zu einem gnadenlosen Kapitalismus, einer Politik der verbrannten Erde und einer Herrschaft durch rohe Gewalt birgt Risiken für die herrschende Klasse.


Sofern es nicht zu einer Weltrevolution kommt, werden die durch den Kapitalismus verursachten Krisen weiterhin soziale Unruhen hervorrufen, bis ein neuer massiver Kontroll- oder Beschwichtigungsmechanismus entsteht.

In einer globalisierten Welt sind die staatlichen Strukturen gezwungen, diese Krisen zu verursachen und aufrechtzuerhalten, sind aber zunehmend machtlos, ihre Auswirkungen zu mildern. Dies macht den Staat zu einer Art heißem Eisen; jede Partei, die die Zügel in der Hand hält, tut dies auf eigenes Risiko, wie der Sturz Mursis in Ägypten gezeigt hat. Andererseits wird in Krisenzeiten jede*r, der*die in der Lage ist, wirksam gegen die repressiven Kräfte des Staates vorzugehen, an Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung gewinnen.

–Die ukrainische Revolution und die Zukunft sozialer Bewegungen

Ein Thron nach der Plünderung der Präsidentenresidenz in Almaty während des Aufstands in Kasachstan im Januar 2022.

Trump 2.0

Diejenigen, die den Aufstieg der Autokratie in Russland verfolgt haben, wissen, was zu erwarten ist, wenn sie sich durchsetzt. Alles sieht mehr oder weniger gleich aus – die Polizei macht weiter mit ihrer Polizeiarbeit, Vermieter*innen kassieren weiterhin Mieten, die Menschen gehen weiterhin zur Arbeit. Der Übergang verläuft so reibungslos, weil alle notwendigen Elemente des Faschismus bereits unter der Demokratie vorhanden waren. Dennoch gibt es verräterische Anzeichen. Mensch sieht immer öfter militarisierte staatliche Söldner auf den Straßen, maskiert und schwer bewaffnet. Demonstrationen werden immer schwieriger und gefährlicher, bis die letzten Demonstrant*innen verhaftet werden, weil sie allein mit leeren Zetteln dastehen. Und früher oder später, sobald die Sicherheitsbehörden die interne Lage unter Kontrolle haben, zieht das Regime in den Krieg – denn der Faschismus braucht immer einen Feind, gegen den er mobilisieren kann.

Die zweite Trump-Regierung ist ein Experiment mit Autoritarismus, das es in den Vereinigten Staaten noch nie gegeben hat. Diesmal hat Trump praktisch die gesamte Exekutive und den Obersten Gerichtshof unter Kontrolle und wird außerdem von Silicon Valley unterstützt. Ja, die Vereinigten Staaten wurden schon immer auf weißer Vorherrschaft, Patriarchat und kolonialer Gewalt aufgebaut – aber wer seine Analysen nicht an die neue Situation anpassen will, verschließt einfach die Augen vor der Realität.

Gregory Bovino, von der Ministerin für Innere Sicherheit Kristi Noem zum »Commander at Large« (ein Rang ohne gesetzliche Grundlage) der Grenzpolizei ernannt, leitete in der zweiten Hälfte des Jahres 2025 ICE-Razzien in Los Angeles, Chicago, Charlotte und New Orleans. Der Übergang von der Demokratie zur Autokratie geht mit dem Aufkommen neuer militarisierter Gruppen einher, die außerhalb des alten Protokolls operieren.

Für die Zwecke dieser Analyse werden wir uns nicht mit den strategischen Rahmenbedingungen und Zielen befassen, die die verschiedenen Elemente der Trump-Koalition antreiben – die ›Unitary Executive Theory‹ der Heritage Foundation, die darauf abzielt, diktatorische Macht in Trumps Händen zu konzentrieren, das ›Seven Mountain Mandate‹ der christlichen Nationalisten, das darauf abzielt, die Kontrolle über die Gesellschaft insgesamt zu erlangen, die in Irak und Afghanistan verfeinerte Strategie der Aufstandsbekämpfung, die Militär und Polizei gegen Protestbewegungen und unruhige Gemeinden in den USA einsetzen, die Bemühungen der christlichen und jüdischen Zionisten5, Palästina als Testfeld zu nutzen, um Völkermord als Mittel zur Gentrifizierung zu etablieren, die Unternehmen aus dem Silicon Valley, die Erdölkonzerne und die Profiteure der Kryptowährungen, die alle nach einer Lizenz suchen, um ungestraft plündern zu können.

Wir beschränken uns darauf, einige der ursprünglichen Ziele des Regimes zu benennen:

  • Säuberung der Bundesbürokratie und des Militärs von allen Beamt*innen, die nicht ausschließlich Donald Trump treu ergeben sind
  • Trans-Personen, Schwarze Frauen und andere verdächtige Bevölkerungsgruppen aus der Bundesverwaltung und dem Militär entfernen
  • Unterdrückung aller Programme zur Förderung von Diversität und Gleichberechtigung
  • Die Macht in der Exekutive sowohl rechtlich als auch in der Praxis zu konsolidieren
  • Konzentration der Ressourcen auf die Bundesbehörden, die sich als besonders loyal gegenüber Trump erwiesen haben, wie beispielsweise die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE)
  • Die Justiz schwächen und überfordern und gleichzeitig den Obersten Gerichtshof nutzen, um rechtliche Hindernisse aus dem Weg zu räumen
  • Das Justizministerium als Waffe einsetzen, um Gegner*innen mit Rechtsstreitigkeiten zu bekämpfen
  • Die Legislative unterordnen oder ins Abseits drängen
  • Alle staatlich geförderten Behörden, die nicht direkt unter republikanischer Kontrolle stehen, abschaffen oder ihnen die Mittel entziehen
  • Unterwerfung von Universitäten und dem Bildungswesen insgesamt durch Klagen, Zurückhaltung von Finanzmitteln und Maßnahmen zur Unterdrückung abweichender Meinungen
  • Kritische Medienplattformen durch Klagen, Übernahmen und Einschüchterung unterdrücken
  • Unterdrückung, Entzug der Finanzierung oder Diskreditierung aller Institutionen, die ungünstige Informationen sammeln oder verbreiten könnten, darunter medizinische Forschung, Wettervorhersagen, Wirtschafts- und Umweltstatistiken sowie Daten über den Klimawandel und den Zugang zu Nahrungsmitteln
  • Den Regierenden ermöglichen durch Aktienhandel, Kryptowährungen und andere Geschäftsmodelle von ihrer politischen Macht zu profitieren und durch die Annäherung von Staat und Wirtschaft Reichtum anzuhäufen
  • Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten in Richtung transaktionaler Beziehungen verlagern, von denen vor allem die Führung der Regierung profitiert
  • Die USA geopolitisch neu an Autokratien ausrichten und dabei rechtsextreme und faschistische Parteien weltweit unterstützen
  • Die Vorherrschaft der weißen in der Außenpolitik in den Mittelpunkt stellen – zum Beispiel durch die Einschränkung des Asylrechts, außer für weiße Afrikaner*innen aus Südafrika
  • Den Diskurs über die Bekämpfung des Antisemitismus für eine christlich-nationalistische Agenda nutzen
  • Wahlbezirke neu zuschneiden, um eine Einparteienherrschaft sicherzustellen
  • Die Loyalität innerhalb der Partei durch Einschüchterung, Kontrolle der Gelder und die Drohung, bei Vorwahlen gegen Loyalisten anzutreten, erzwingen
  • Korruption und Begnadigungen durch den Präsidenten als normal ansehen und beides nutzen, um Politiker*innen aller Parteien und andere einflussreiche Leute unter Kontrolle zu halten
  • Militäroperationen gegen zivile Ziele innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten zu normalisieren; Streitkräfte aufbauen, die speziell darauf ausgerichtet sind, zivile Unruhen zu unterdrücken
  • Das Heimatschutzministerium, das Federal Bureau of Investigations und andere Bundesbehörden so umorientieren, dass sie sich hauptsächlich auf die Bekämpfung innerstaatlicher Dissident*innen konzentrieren
  • Verschlechterung der Lebensqualität in Gebieten, die als regierungsfeindlich gelten, durch wirtschaftliche Störungen und gezielte Polizeieinsätze
  • Unterbrechung der Finanzierungsströme für politische Gegner*innen, einschließlich gemeinnütziger Organisationen
  • ›Flood the zone‹: Gegner*innen durch ständige Provokationen verwirren und ablenken, zum Beispiel durch die Androhung der Annexion Grönlands und Kanadas
  • Angst schüren in bestimmten Gemeinschaften und bei politischen Gegner*innen

Als die Nazis die Macht in Deutschland übernahmen, wurden durch ihr Programm der Gleichschaltung [im Original auf deutsch] – eine elektrische Metapher für Konsolidierung – alle anderen politischen Parteien und Organisationen schnell beseitigt. Die Trump-Regierung wusste, dass sie mit einem ähnlichen Vorhaben eine Gegenreaktion provozieren würde, die sie nicht kontrollieren könnte. Das oben genannte Programm stellt das Maximum dar, von dem sie glaubten, dass sie damit durchkommen könnten.

Die Konzentration von Ressourcen in den Händen der ICE ist sowohl ein Mittel zur gewaltsamen Veränderung der Demografie der Bevölkerung als auch eine Möglichkeit, Söldnergewalt als profitable Industrie in einer Gesellschaft zu etablieren, in der die meisten Menschen mit sinkenden Aussichten konfrontiert sind.

Ende 2025 hat die Regierung die meisten dieser Ziele erreicht. Haben sie noch genug Schwung, um zur nächsten Phase ihrer Operation überzugehen?


Der Vorhang geht auf

Die erste Trump-Regierung begann damit, dass Tausende von Demonstrant*innen in Washington, D.C. auf die Straße gingen und damit den Grundstein für vier Jahre heftigen Widerstands legten, der schließlich zum Rücktritt Trumps führte. Die zweite Trump-Regierung begann mit einer Demonstration der Proud Boys durch die Straßen von DC, wo am 20. Januar 2017 der anarchistische Black Bloc demonstriert hatte. Es war die erste Demonstration der Proud Boys in der Hauptstadt seit dem gescheiterten Putschversuch vom 6. Januar 2021, für den Trump gerade eine Generalamnestie erlassen hatte.

Wo waren die Anarchist*innen und anderen Demonstrant*innen am 20. Januar 2025? Zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit waren viele Menschen gelähmt von der Vorstellung, dass jeglicher Widerstand ihm nur in die Hände spielen würde. Im Vorfeld der zahmen Proteste, die die Gruppe 50501 für den 5. Februar organisiert hatte, spekulierten einige panische Liberale, dass es sich um eine Falle handele, um das Kriegsrecht zu verhängen:

»Projekt 2025 enthält konkrete Pläne, Demonstrationen als Vorwand zu nutzen, um das Militär zur Durchsetzung der inneren Sicherheit einzusetzen, bis hin zum Einsatz tödlicher Gewalt.«

Heute vergisst mensch leicht, wie viele Radikale einer Version dieser Erzählung Glauben schenkten. Trump und seine Anhänger*innen schienen eine unaufhaltsame Kraft zu sein, wie aus einem Albtraum. Hatten wir nicht schon vier Jahre lang alles riskiert, um sie zu besiegen, nur um zu sehen, wie sie noch stärker aus der Asche auferstanden? Als sie den Staatsapparat übernahmen, während alle anderen politischen Fraktionen in Unordnung waren, war der Terror, den sie auslösten, ihr wichtigstes Kapital. Faschismus hängt von der Steuerung von Wahrnehmungen ab.


Keine Zugeständnisse mehr

Staatsvereinnahmung ist eine Art systematischer Korruption, bei der kleine Interessengruppen die Kontrolle über die Institutionen und Prozesse übernehmen, durch die öffentliche Politik gemacht wird, und diese Politik vom öffentlichen Interesse weg und stattdessen so gestalten, dass sie ihren eigenen Interessen dient. [Joel S.] Hellman et al. haben das Konzept in den 1990er Jahren eingeführt, um Verhaltensmuster zu beschreiben, die während des ersten Jahrzehnts des Übergangs in Teilen der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropas beobachtet wurden… Die »Staatseroberer« waren Geschäftsleute, die bald als »Oligarchen« bekannt wurden und sich durch direkte Schmiergeldzahlungen oder Versprechungen von Gefälligkeiten Einfluss auf die Politikgestaltung verschafften, indem sie ihre persönlichen Verbindungen zu Personen und Parteien mit politischer Macht nutzten. Diese Darstellung der Wirtschaft als »Eroberer« der Politik hat wahrscheinlich immer die Trennung zwischen den beiden Bereichen überbewertet.

– Elizabeth Dávid-Barrett, State Capture and Development: A Conceptual Framework

Elon Musk und seine Leute haben sofort angefangen, alle Teile der Regierung abzubauen, die ihnen nicht dabei halfen, Reichtum anzuhäufen oder die Bürger*innen unter Kontrolle zu halten. Die Kürzungen, die sie gemacht haben, haben schon zu Hunderttausenden von Todesfällen geführt, ohne dass der Bundeshaushalt wirklich kleiner geworden wäre. »Effizienz der Regierung« war nicht das Thema: Sie wollten zeigen, dass eine neue Ära angebrochen war, in der der Staat neue Werte vertreten würde.

Als Anarchist*innen können wir nicht umhin, darauf hinzuweisen, dass es unmöglich gewesen wäre, all diese Programme innerhalb weniger Monate abzubauen, wenn sie durch autonome Basisprojekte aufrechterhalten worden wären. Wenn wir einen längeren Zeitraum betrachten, können wir »State Capture« sowohl als den Prozess verstehen, durch den die Institutionen des Staates Basisinitiativen verdrängen und die Öffentlichkeit zunehmend vom Staat abhängig machen, als auch als die zweite Phase des Prozesses, in der Oligarchen die Kontrolle über den Staat erlangen, die keinen Nutzen darin sehen, sicherzustellen, dass er als neutraler Schiedsrichter wahrgenommen wird oder eine allgemein nützliche Rolle spielt.

Es ist aber wichtig, sich daran zu erinnern, dass die staatlichen Akteure, die diese Initiativen ursprünglich in den Staat integriert haben – nicht nur Hilfsprogramme und soziale Sicherheit, sondern auch die repräsentative Demokratie selbst –, diese selbst als repressive Zugeständnisse verstanden_,_ die notwendig waren, um soziale Unruhen zu unterdrücken. Musk und seine Kollegen setzen darauf, dass die Technologien der Unterdrückung – oder auch Apathie und Verzweiflung – so weit fortgeschritten sind, dass diese Zugeständnisse nicht mehr nötig sind.

Sie setzen darauf, dass harte Macht mehr wert ist als weiche Macht. Es ist ihnen lieber, dass die Menschen in Angst vor einem willkürlichen Militärschlag leben, als dass sie die Außenpolitik der USA unterstützen. Um ein aktuelles Beispiel zu nennen: Trump geht davon aus, dass die Vorteile, die er durch die Begnadigung von Juan Orlando Hernández, dem korrupten ehemaligen Präsidenten von Honduras, der Millionen von Dollar damit verdient hat, die Vereinigten Staaten mit Kokain zu überschwemmen, mehr wert sind als die Glaubwürdigkeit, die er dadurch inmitten einer offensichtlichen Militärkampagne gegen den Drogenhandel aufgibt.

Indem sie dreist alle Elemente der Regierung zerstören, die ihre wahrgenommene Legitimität in den Augen eines großen Teils der Öffentlichkeit bewahren könnten, gehen sie ein Risiko ein, das vielleicht größer ist, als ihnen bewusst ist.

Demonstranten in Berlin. Während die Deutschen bekanntermaßen zögern, Faschismus außerhalb ihrer Grenzen anzuerkennen (»Es ist nur Faschismus, wenn er aus der faschistischen Region Deutschlands stammt, sonst ist es nur Autoritarismus«), überzeugte Elon Musk sie davon, dass er wirklich faschistisch ist.


Weniger Brot, mehr Spiele

Der Dichter Juvenal schrieb, dass die Bevölkerung im alten Rom mit Brot und Spielen bestochen wurde, um das Ende der Demokratie und die Errichtung der Diktatur, bekannt als das Römische Reich, zu akzeptieren. Das bewährte Rezept, um die Menschen an die Autokratie zu gewöhnen, besteht darin, ihre materiellen Bedürfnisse zu befriedigen und gleichzeitig ihre Aufmerksamkeit auf Aktivitäten zu lenken, die die Selbstbestimmung ersetzen.

Donald Trump versucht etwas Ungewöhnlicheres: Er will die Zerstörung der letzten Überreste des sozialen Sicherheitsnetzes und die Verarmung eines Großteils der verbliebenen Mittelschicht vorantreiben, während er seine Unterstützerbasis allein mit Unterhaltung kauft. Seine Regierung hat die Wirtschaft nicht gestärkt, sondern weiter destabilisiert, als wolle sie die Menschen absichtlich prekärer, verzweifelter und ausbeutbarer machen. Als Gegenleistung dafür sollen wir uns damit zufrieden geben, die gewalttätige Reality-TV-Gameshow seiner Präsidentschaft zu verfolgen. _ Weniger Brot, mehr Spiele._

Was auch immer rechtsextreme Propagandamedien behaupten mögen, Zölle und das harte Vorgehen gegen Einwanderer*innen werden die wirtschaftlichen Aussichten der weißen US-Bürger*innen nicht verbessern. Bisher wurde die verarmte US-Arbeiterklasse nur durch billige Konsumgüter besänftigt, die von unterbezahlten Arbeiter*innen in Übersee hergestellt wurden; eine Verlagerung dieser Produktionsstätten in die USA wäre nur möglich, wenn verzweifelte amerikanische Arbeiter*innen gezwungen würden, für noch niedrigere Löhne als heute zu arbeiten. Ebenso würde die Abschiebung derjenigen, die gezwungen sind, die am schlechtesten bezahlten Jobs auf dem Markt anzunehmen, nur dazu führen, dass Waren und Dienstleistungen für alle anderen teurer werden.

Der wahre Grund für die Zölle und Abschiebungen ist, dass sie Mechanismen der Autokratie sind: Sie bieten Möglichkeiten, den Einfluss zu maximieren, den Donald Trump vom Oval Office aus auf Regierungen, Unternehmen und die ›einfachen Leute‹ ausüben kann. Die Zölle ermöglichen es ihm, zu seinem eigenen Vorteil Gegenseitigkeitsabkommen mit Regierungen und Unternehmen auszuhandeln, die Abschiebungen dienen dazu, eine loyale paramilitärische Truppe aufzubauen, deren Aufgabe es ist, jeden anzugreifen, den er als inneren Feind betrachtet. Trump hat kartellrechtliche Mechanismen auf die gleiche Weise genutzt, zusammen mit dem sogenannten Justizministerium und Gerichtsprozessen im Allgemeinen. Ebenso wird die Kürzung von Mitteln für das Gesundheitswesen und die Bildung die Vereinigten Staaten als politische oder wirtschaftliche Macht nicht stärken; sie dient ausschließlich dazu, mehr Macht in Trumps Händen zu konzentrieren, während die einfachen Leute mit den Herausforderungen des bloßen Überlebens beschäftigt sind.

Vor allem geht es darum, die Bevölkerung an Leiden zu gewöhnen – sowohl an das Leiden anderer als auch an ihr eigenes. Das ist der Sinn der extralegalen Ermordungen in der Karibik und im östlichen Pazifik, der grundlos brutalen Verhaftungen von Mahmoud Khalil und anderen Green-Card-Inhabern sowie von Trumps Bemühungen, das Rechtssystem als Waffe einzusetzen. Das erklärt, warum sie ihre schlimmsten Gräueltaten nicht heimlich, sondern als Medien-Stunts begehen.

Auch hier sollten wir das nicht einfach als die Dreistigkeit einiger weniger böswilliger Personen sehen, sondern als Reaktion auf strukturelle Faktoren verstehen. Frühere Generationen von Autokraten achteten darauf, die Ressourcen auf die Brot-Seite der Formel Brot und Spiele zu konzentrieren. Wenn die heutigen Autokraten das nicht tun, dann nicht, weil sie leichtsinnig sind, sondern weil sie durch die aktuellen Bedingungen eingeschränkt sind. Wir sollten die daraus resultierenden Bruchlinien und Schwachstellen suchen.


Runde eins

Zu Beginn der zweiten Trump-Ära waren die mächtigen Basisbewegungen, die 2020 aufeinandergeprallt waren, auf beiden Seiten unterdrückt worden. Die staatliche Repression hat dabei wahrscheinlich eine Rolle gespielt – die Reaktion auf den Putschversuch vom 6. Januar 2021, die gerichtliche Verfolgung der Stop-Cop-City-Bewegung –, aber trotzdem ist das Abflauen dieser Bewegungen eines der Rätsel unserer Zeit. War die gesamte Bevölkerung der Vereinigten Staaten einfach zu digitalen Zuschauer*innen und zur Isolation verdammt?

Viele Leute dachten, dass Trumps Begnadigungen die Proud Boys und die rechten Milizen wieder voll zurückbringen würden. Vielleicht haben viele, die sich ihnen angeschlossen hätten, stattdessen versucht, sich der ICE anzuschließen, oder darauf gewartet, dass die staatlichen Institutionen Trumps Versprechen umsetzen. Aber was ist aus den Millionen geworden, die an den George-Floyd-Unruhen teilgenommen hatten?

Die ersten heftigen Proteste mit Autobahnblockaden und Streiks der Student*innen gab’s Anfang Februar in Los Angeles. Die ersten Demos bei Tesla-Händlern folgten später im selben Monat. Im Frühling waren ältere Liberale aus der Mittelschicht wohl die Gruppe, die am meisten bei den Demonstrationen dabei war. Das zeigt, wie sehr Trumps Rückkehr an die Macht durch weit verbreitete Enttäuschung und Unzufriedenheit begünstigt wurde. Praktisch alle anderen Teile der Gesellschaft waren schon zynisch geworden. Die wohlhabenden Liberalen waren die einzigen, die noch was zu verlieren hatten – nämlich die Vorstellung, dass sie in einer Demokratie lebten.6

So zahm die Teilnehmenden auch waren, die Tesla-Demonstrationen hatten Wirkung. Wöchentliche Demonstrationen vor Tesla-Verkaufsstellen im ganzen Land, begleitet von Vandalismus und Brandstiftung, trugen zu einem stetigen Rückgang der überbewerteten Tesla-Aktie bei; am 10. März stürzte sie um 15% ab. Am nächsten Tag inszenierte Trump im Weißen Haus einen Tesla-Werbespot als Gegenleistung für weitere 100 Millionen Dollar von Musk. Die Tesla-Aktie erholte sich zwar wieder, aber der Stunt zeigte, dass die Demonstrationen wirkten. Möglicherweise hat er auch die Beziehung zwischen den beiden zusätzlich belastet.

Eines der ersten Anzeichen dafür, dass die Trump-Maschine nicht unaufhaltsam war, kam am 1. April, als Elon Musks bevorzugter Kandidat für den Obersten Gerichtshof von Wisconsin die Wahl verlor, obwohl Musk über 25 Millionen Dollar in den Wahlkampf gesteckt hatte. Am nächsten Tag kündigte Trump seine Zölle an, ein ungeschickter Versuch, die US-Handelspolitik auf den Stand von 1930 zurückzusetzen – wahrscheinlich nicht das, was transnationale Kapitalisten wie Elon Musk im Sinn hatten, als sie ihn unterstützten. Die Anti-Tesla-Demonstrant*innen hatten nicht nachgelassen. Am 22. April sagte Musk den besorgten Tesla-Investor*innen, dass er seine Aufmerksamkeit von Washington, DC, abwenden werde.

Am 27. Mai, dem Tag, an dem es in San Diego zu einem der ersten öffentlich bekannt gewordenen Zusammenstöße zwischen Einwohner*innen und Beamten der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) kam, kritisierte Musk Trumps ›Big Beautiful Bill‹. Trump veranstaltete am 30. Mai eine Abschiedsfeier für Musk, dem letzten Tag, an dem die beiden noch den Anschein guter Beziehungen wahren konnten.

Am 3. Juni vertrieben Einwohner*innen von Minneapolis die ICE aus einem Stadtteil. Am nächsten Tag konfrontierten Menschen ICE-Beamte, als diese Razzien in Chicago und Grand Rapids durchführten.

Am 5. Juni wurde der Streit zwischen Elon Musk und Donald Trump öffentlich, als Musk verkündete, dass Trump in den Epstein-Akten vorkomme, und vorschlug, Trump ein drittes Mal anzuklagen.

Zu Beginn der zweiten Amtszeit von Trump hatten einige spekuliert, dass Kapitalist*innen wie Elon Musk die wahren Machthaber*innen hinter den Kulissen seien und sich als mächtiger als Trump erweisen würden. Wenn wir uns jedoch das Beispiel Russlands ansehen, stellen wir fest, dass Wladimir Putin die Instrumente des Staates erfolgreich eingesetzt hat, um jeden Rivalen zu vernichten, egal wie reich er war. Bislang hat Musk eine weitaus schwächere Rolle gespielt als Trump. Solange der Staat die Bedingungen auf dem Markt bestimmt und das Gewaltmonopol behält, ist die Kontrolle über den Staat die Machtwährung, die alle anderen übertrumpft.

Gleich am nächsten Tag – Freitag, dem 6. Juni – reagierten die Menschen in Los Angeles auf eine Razzia der Einwanderungsbehörde, was zu tagelangen heftigen Unruhen führte. Trump schickte die Nationalgarde nach LA und bestätigte damit die Befürchtungen derjenigen, die behauptet hatten, dass gewalttätige Demonstrationen genau das seien, was er wolle. Die Demonstrationen ebbten jedoch nicht ab, als die Nationalgarde in Los Angeles eintraf. Im Gegenteil, sie gingen weiter und inspirierten Solidaritätsdemonstrationen im ganzen Land, die erste Welle konfrontativer Demonstrationen seit Trumps Amtsantritt.

Demonstrant*innen in Los Angeles, Juni 2025.

Die ›No Kings‹-Demonstrationen waren für den 14. Juni geplant, den Tag, an dem Trump zu seinem Geburtstag eine Militärparade in Washington, D.C. organisiert hatte. Angesichts der Nationalgarde auf den Straßen befürchteten einige, dass dieser Tag den Beginn einer Militärherrschaft einläuten würde.

Der 14. Juni begann damit, dass ein Trump-Anhänger in Minnesota mehrere Politiker*innen der Demokratischen Partei erschoss. Trotzdem nahmen über fünf Millionen Menschen an Demonstrationen an Tausenden verschiedenen Orten teil. Wie schon im August 2014 und Mai 2020 gingen militante Auseinandersetzungen den Massen-Demonstrationen voraus: Anstatt die Menschen abzuschrecken, lockten sie noch mehr Menschen an, machten die Dringlichkeit der Situation deutlich und entzogen Trump die Kontrolle über die Berichterstattung in den Medien. Im Gegensatz dazu nahmen nur wenige Tausend Zuschauer an Trumps Militärparade teil.

In der Geschichte der zweiten Trump-Regierung endet das erste Kapitel mit den Demonstrationen vom 14. Juni. Bis zu diesem Tag war nicht klar, wie groß die Unterstützung der Bevölkerung für den Widerstand war, wie wenig Begeisterung für Trumps Wunsch, das Militär gegen die Bevölkerung einzusetzen, herrschte und was passieren würde, wenn die Menschen auf die Straße gingen.


Runde zwei: Reichstagsbrände

Natürlich hat die ICE Los Angeles nicht verlassen. Es folgte ein langwieriger Zermürbungskrieg, in dem die ICE-Söldner Taktiken wiederverwendeten, die zuvor von Neonazis bei Straßendemonstrationen eingesetzt worden waren. Gleichzeitig entwickelten lokale Organisator*innen einen Plan, um ihre Bewegungen zu verfolgen, sie aus Hotels zu vertreiben und schnelle Reaktionsnetzwerke aufzubauen, um ihnen Widerstand entgegen zu bringen.

Am 4. Juli kam es während einer Demonstration vor dem Prairieland Detention Center südlich von Fort Worth, Texas, zu einer Schießerei. Die Polizei nahm schließlich 18 Personen fest und klagte sie wegen einer Reihe von Straftaten an, darunter »Transport von Antifa-Materialien«. Die Trump-Regierung lobte dies als ersten Rechtsfall gegen »die Antifa« und wollte damit einen Präzedenzfall für die Kriminalisierung von Demonstrationen im Allgemeinen schaffen. Der Fall ist noch nicht abgeschlossen.

Anfang August meinte ein Teenager, der mit Elon Musk zusammengearbeitet hatte, um die US-Agentur für internationale Entwicklung aufzulösen, er sei in der Innenstadt von Washington, DC, angegriffen worden. Musk hatte ihn ursprünglich für Neuralink eingestellt; kaum hatte er die Highschool abgeschlossen, hatte dieser Junge im August bereits im Außenministerium, im Ministerium für Innere Sicherheit, in der Behörde für Cybersicherheit und Infrastruktursicherheit, in der Bundesbehörde für Katastrophenschutz, in der Behörde für Transportsicherheit und in der Sozialversicherungsbehörde gearbeitet. Dieser Lebenslauf sagt viel darüber aus, welche Fachkenntnisse – und welche Sicherheit – in den Bundesbehörden unter Donald Trump zu finden sind.

Trump nutzte diese Gelegenheit, um die Nationalgarde nach Washington, DC, zu entsenden. Doch die Anwesenheit der Nationalgardisten in DC unterdrückte die Äußerungen von Dissens nicht. Wenn überhaupt, hatte sie eine entmystifizierende Wirkung und zeigte, dass der Einsatz des Militärs auf den Straßen nicht dazu dienen konnte, die Kontrolle zu festigen, während sie die Grand Juries dazu veranlasste, sich offen den Staatsanwälten zu widersetzen.

ICE-Söldner wenden Taktiken an, die sie zuvor bei Neonazi-Straßendemonstrationen eingesetzt hatten.

Am 10. September wurde der rassistische Propagandist Charlie Kirk erschossen, als er an einer Universität in Utah für Trumps Agenda warb. Obwohl der junge Mann, der Kirk getötet hatte, selbst in einer konservativen Familie aufgewachsen war, nutzten Trump und seine Anhänger die Gelegenheit, um ein hartes Vorgehen gegen ›die Linke‹ zu fordern, wobei ein Trump-Anhänger ohne Ironie erklärte, die Erschießung von Charlie Kirk sei »der amerikanische Reichstagsbrand«. Zum ersten Mal seit Trumps Amtsantritt hielten faschistische Basisgruppen im ganzen Land öffentliche Demos ab.7

Die Zentrist*innen deckte Trump und seine Anhänger, indem sie sich dem Chor der Republikaner anschlossen, die Kirks Tod als eine bedeutendere Tragödie behandelten als die Zehntausenden von Todesfällen, die jedes Jahr durch Waffengewalt in den USA verursacht werden, darunter auch die drei Monate zuvor ermordeten demokratischen Politiker*innen. Ob sie nun von Angst oder echter Sorge um Menschenleben motiviert waren – was angesichts ihres Schweigens zum Völkermord in Gaza zweifelhaft ist –, die Folge war, dass sie der Trump-Regierung und ihren Anhängern freie Hand ließen.

Trump und seine Handlanger eilen so schnell sie können in den Faschismus. Sie haben die Szenen bereits im Voraus geschrieben. Es gibt keine ›Ausrede‹ für ihr hartes Durchgreifen – sie sind entschlossen, jede sich bietende Gelegenheit zu nutzen, egal wie weit hergeholt sie auch sein mag. Die wichtige Frage ist, ob andere ihnen dies ermöglichen werden. Der Reichstagsbrand im Februar 1933 ermöglichte es den Nazis nur deshalb, ihre Macht in Deutschland zu festigen, weil andere politische Fraktionen darauf mit der Gewährung von Notstandsbefugnissen für die Nazis reagierten. Der Weg, die Folgen eines Reichstagsbrand zu verhindern, besteht nicht darin, diejenigen zu kontrollieren, die auf die Gewalt des Staates reagieren, sondern darin, faschistische Initiativen oder Narrative unter keinen Umständen zu legitimieren. Alles andere ist schlicht und einfach Mittäterschaft.

Charlie Kirk, meet Horst Wessel.

Am 17. September verkündete Trump, dass er »die Antifa« als »bedeutende terroristische Organisation« einstufen würde. Zufrieden mit dem Fortschritt der ersten Phase ihres Programms – »Zuerst holten sie die Geflüchteten« – ging die Trump-Regierung zur nächsten Stufe über: »Dann holten sie die Antifaschist*innen«. Eine Regierung verkündet nicht, dass sie sich dem Faschismus verschrieben hat; sie erklärt Antifaschist*innen einfach zu Staatsfeind*innen.

Am 21. September drängten sich fast 100.000 Menschen in einem Stadion in Arizona zu einer Trump-Kundgebung, die als Gedenkfeier für Charlie Kirk angekündigt war. Stephen Millers Rede erinnerte an den Nazi-Propagandisten Joseph Goebbels. Trump und Musk wurden zum ersten Mal seit Mai wieder zusammen gesehen. Indem sie sich als Opfer präsentierten, konnten Trump und seine Anhänger*innen nach den Rückschlägen im Juni wieder an Schwung gewinnen. Faschisten müssen sowohl als Übermenschen als auch als Underdogs auftreten; dieser treibende Widerspruch ist der Kern ihres Vorhabens.

Die Nationalgarde war immer noch in den Straßen von Los Angeles und Washington, DC, unterwegs. Trump hatte angekündigt, die Nationalgarde auch in Chicago, wo eine große ICE-Operation lief, und in Portland, Oregon, einzusetzen. Am 30. September hat er US-Militärs aus der ganzen Welt zusammengerufen, um ihnen zu sagen, dass sie amerikanische Städte als »Übungsplätze« nutzen sollen.

»Wir werden von innen heraus angegriffen«, erklärte Trump am 30. September vor versammelten Führungskräften des US-Militärs. »Das ist nichts anderes als ein ausländischer Feind.«

Am 8. Oktober lud Trump eine Gruppe von rechtsextremen Betrügern ein, deren Geschäft darin besteht, Angst und Lügen über Antifaschist*innen zu verbreiten. Einer der Gäste, Jack Posobiec, sagte vor Trump und seinen Kumpels, dass »die Antifa« aus der Weimarer Republik kommt – damit machte er klar, dass die Regierung alle, die sich gegen Adolf Hitler gewehrt haben, als Feind*innen sieht.

Es war echt beängstigend, gegen den Faschismus zu sein. Hunderte von Leuten haben ihren Job verloren, weil sie nicht so auf Charlie Kirks Tod reagiert haben, wie es ihren Chefs gefallen hätte; die Organisation ›Turning Point‹ hat einen Professor nach dem anderen ins Visier genommen, um sie zu suspendieren. Mark Bray, der Autor von Antifa: The Anti-Fascist Handbook, ist aus dem Land geflohen. Die antifaschistische Medienplattform ›It’s Going Down‹ wurde geschlossen.

In einer solchen Situation ist es naheliegend, sich aus proaktiven Bemühungen zurückzuziehen, um sich auf die Vorbereitung auf Repressionen zu konzentrieren – aber damit überlässt man den Behörden die Initiative und ermöglicht ihnen, weiter an Dynamik zu gewinnen.

Die Trump-Regierung bereitete die nächste Phase ihres Angriffs vor. Wie weit würde sie gehen und wie schnell?

Ein ICE-Agent in Chicago richtet eine Waffe direkt auf einen Fotografen. Herbst 2025.


Die Gezeitenwende

Vor der Wiederaufnahme der No-Kings-Demonstrationen am 18. Oktober bezeichneten Trump und seine Untergebenen die Demonstrant*innen als »Hamas-Anhänger«, »Antifa« und »bezahlte Demonstrant*innen«, die den »terroristischen Flügel« der Demokratischen Partei repräsentierten, eine »kleine, aber sehr gewalttätige und lautstarke Gruppe«. Dies schreckte offenbar niemanden von der Teilnahme ab. Über den Erwartungen lagen die Teilnehmer*innenzahlen der Oktober-Proteste mit fast sieben Millionen Menschen deutlich über denen vom Juni. Obwohl die Demonstrationen selbst meist von lokalen Demokraten kontrollierte, eher zurückhaltende Veranstaltungen waren, zogen sie ein breites Spektrum von Menschen an, von denen einige begierig waren, sich an konkreteren Protestaktionen zu beteiligen, insbesondere an Orten, an denen die ICE aktiv war.

Trumps Einsatz der Nationalgarde stieß auf rechtliche Hindernisse. Er sagte den angedrohten Truppeneinsatz in San Francisco in letzter Minute ab. Der Widerstand gegen die ICE-Operationen hielt in Chicago und anderen Orten des Landes an und förderte neue Basisnetzwerke und -taktiken.

Die Wahlergebnisse vom 4. November zeigten, dass die Republikanische Partei weit davon entfernt war, einen Konsens zugunsten ihrer Herrschaft zu erzielen, sondern vielmehr an Unterstützung verlor. Der heiße Kartoffel hatte erneut den Besitzer gewechselt: Wähler*innen, die aus Protest gegen Biden gestimmt hatten, machten nun Trump für die Wirtschaftslage verantwortlich. Mit der Wahl von Zohran Mamdani zum Bürgermeister von New York City wiesen die Wähler*innen die gemäßigten Demokraten zurück, die erneut argumentiert hatten, Trumps Sieg sei ein Zeichen dafür, dass die Politik der Demokraten noch weiter nach rechts rücken müsse. Mamdanis Sieg bescherte Trump außerdem einen weiteren Gegner, den er im Auge behalten musste, und lenkte seine Aufmerksamkeit von »der Antifa« auf andere Bedrohungen.

Nach den Wahlen wurden neue Spaltungen innerhalb der Republikanischen Partei sichtbar. Die sogenannte »Antisemitismus-Taskforce« der Heritage Foundation trat zurück, weil der Präsident der Stiftung den rechtsextremen Podcaster Tucker Carlson dafür verteidigt hatte, dass er einen bekennenden Antisemiten auf seiner Plattform zu Wort kommen ließ. Rechte zionistische Juden*Jüdinnen, die sich hier mit christlichen Nationalist*innen verbündet hatten, um die Palästinenser*innen zu vernichten, hatten wahrscheinlich schon vorher geahnt, dass zu dieser Koalition auch Leute gehörten, die die Juden*Jüdinnen ebenfalls vernichten wollten. Im November war jedoch klar, dass die jüdischen Zionist*innen nicht das Sagen hatten, und die Aussicht auf Wahlniederlagen schmälerte ihre Motivation, die Situation um der Machterhaltung willen weiter zu ertragen.

Marjorie Taylor Greene musste aus dem Kongress raus, nachdem sie sich mit Donald Trump darüber gestritten hatte, dass er die Epstein-Akten nicht freigeben wollte. Sie meinte: »Ich will nicht wie eine ›misshandelte Ehefrau‹ sein, die einfach hofft, dass alles vorbei geht und besser wird.« Auch wenn ihr Rücktritt zeigt, dass es bei einigen Trump-Anhängern Unruhe gibt, macht er doch klar, dass Donald Trump immer noch die Macht über Leben und Tod von Republikanern hat. Um die Kontrolle über die US-Regierung zu festigen, wie sie Wladimir Putin, Viktor Orban und Recep Tayyip Erdoğan über Russland, Ungarn und die Türkei etabliert haben, muss Trump zeigen, dass er sogar seine treuesten Verbündeten opfern kann. Alle erfolgreichen Autokratien sind von solchen absurden Machtkämpfen und Positionskämpfen geprägt. Nicht umsonst spricht man von »kompetitivem Autoritarismus«.

In einem polarisierten politischen Klima ist es unwahrscheinlich, dass solche Spaltungen einen bedeutenden Teil von Trumps Basis gegen ihn aufbringen, aber sie zeigen, warum Trump jederzeit Stärke zeigen muss. Trumps Anhänger*innen haben sich für seinen Kult erniedrigt – sie haben Unwahrheiten bekräftigt, Gräueltaten entschuldigt und kognitive Dissonanzen ertragen. In dem Moment, in dem die Belohnungen dafür versiegen, wird es teuer werden.

Aufgeschobene Gerechtigkeit ist verweigerte Gerechtigkeit.

Bitcoin hatte einen Höhenflug als Trump sein Amt antrat, noch bevor er seine versprochene Deregulierung der Kryptowährung umsetzte. Der Höchststand wurde unmittelbar vor der Veröffentlichung des Berichts des Weißen Hauses erreicht, der Angst vor »der Antifa« schürte. Im November stürzte er jedoch ab und verlor fast ein Drittel seines Wertes. Gleichzeitig gab es Gerüchte, dass die Investitionsblase im Bereich der künstlichen Intelligenz platzen und den Aktienmarkt zum Einsturz bringen könnte. Einige Republikaner befürchteten wahrscheinlich, dass Trumps Zölle und seine allgemeine Rücksichtslosigkeit zu einer Wirtschaftskrise beitragen könnten. Dies könnte ihre Bereitschaft gemindert haben, zu seinen unterwürfigsten Anhängern zu zählen.

Am 26. November wurden zwei Nationalgardisten in Washington, DC, von einem verärgerten afghanischen Kriegsveteranen erschossen. Trump versuchte erneut, dieses Ereignis zu nutzen, um seine Kampagne gegen Einwandeer*innen zu intensivieren, aber seine Reichstagsbrand-Strategie brachte schon weniger Erfolg. Es ist erwähnenswert, dass die Schießerei nicht passiert wäre, wenn Trump die Nationalgarde nicht erst nach DC geschickt hätte. »Sie hat die Spinne verschluckt, um die Fliege zu fangen … Ich weiß nicht, warum sie eine Fliege verschluckt hat.«

Am 29. November versuchte die ICE, eine groß angelegte Operation in New York City durchzuführen, wurde jedoch durch den Widerstand der Bevölkerung komplett vereitelt. Die Menschen umzingelten die ICE-Beamten, blockierten sie und eskortierten sie aus der Stadt. Anstatt die Bevölkerung zu unterwerfen, hatte Trumps hartes Vorgehen, Bundesbehörden zu einer politischen Waffe zu machen, die Menschen aufgebracht und sie aus ihrer Verzweiflung und Angst zu leidenschaftlichem kollektivem Handeln getrieben.


Der bevorstehende Kampf

Am 15. Dezember verbreitete sich die Nachricht, dass die Bundesbehörden als Reaktion auf die sinkenden Umfragewerte zu Razzien gegen Einwanderer*innen zu einer zurückhaltenderen Strategie übergehen würden. Am selben Tag gab Kash Patels FBI bekannt, fünf mutmaßliche Mitglieder einer »antikapitalistischen, regierungsfeindlichen Bewegung« festgenommen zu haben, von denen vier der Beteiligung an einer Verschwörung zur Herstellung von Bomben beschuldigt wurden. Die Strafanzeige weist die Merkmale eines klassischen ›Entrapment Falles‹ auf.

Ende 2025 stehen wir vor einer weiteren Wende. Wenn die Bundesbehörden noch nicht mit voller Kraft gegen ein anderes Ziel als Einwanderer*innen vorgegangen sind, dann nur, weil die Menschen so hart dafür gekämpft haben, die ICE zu sabotieren. Das macht die wahre Bedeutung von Solidarität deutlich: Der beste Weg, uns selber zukünftig zu schützen, ist, uns heute gegenseitig zu schützen. Trump und seine Handlanger würden bereits außergerichtliche Tötungen in unseren Gemeinden durchführen, wenn sie könnten. Das könnten sie noch tun.

Nachdem die Weichen für die Verfolgung von Antifaschist*innen gestellt sind, ist es fast unvermeidlich, dass die Bundesbehörden dies auch umsetzen werden. Jeder FBI-Agent, der seine Karriere vorantreiben will, hat jetzt einen Anreiz, einen Fall Entrapment zu konstruieren, und wahrscheinlich stehen auch ehrgeizigere Angriffe bevor. Wenn es ihnen gelingt, die Leute zum Schweigen zu bringen, wenn die Fälschungen beim Fernsehpublikum gut ankommen und die öffentliche Meinung gegen den Widerstand der Bevölkerung wenden, wird das nicht nur das Trump-Regime ermutigen, sondern auch demokratische Politiker*innen, die ihre lästigen Rivalen gerne loswerden würden. Wir sollten auf die nächste Runde der Unterdrückung so reagieren, dass wir die Leute zusammenbringen, um neue Taktiken auszuprobieren, so wie die Leute als Reaktion auf die Razzien der Einwanderungsbehörde ICE schnelle Reaktionsnetzwerke gebildet haben.

Es ist nicht das erste Mal – nicht mal das erste Mal in diesem Jahrhundert –, dass Bundesbehörden Anarchist*innen zu ihrem wichtigsten Ziel im Inland erklärt haben. Das FBI hat das Gleiche im Mai 2005 gemacht. Innerhalb von sieben Monaten haben sie die »Operation Backfire« gestartet, einen der bekanntesten Fälle der Green Scare neben der Strafverfolgung der SHAC 7. Wenn wir zwanzig Jahre zurückblicken, sehen wir, dass es für unsere Sicherheit genauso wichtig ist, unsere Bewegungen nicht unter Druck zerbrechen zu lassen, wie jede andere Praxis der Sicherheitskultur.

Wenn Trumps Unterstützung weiter bröckelt, könnte das ihn zwar daran hindern, seine Gegner*innen systematisch ins Visier zu nehmen, aber es wird die von ihm ausgehende Gefahr nicht verringern. Wenn seine Lage prekärer wird, wird es mehr Reichstagsbrände und mehr Charlottesvilles geben. Wie Benjamin Netanjahu könnte er Kriege anzetteln – oder Schlimmeres –, um seinem Tag der Abrechnung zu entgehen.

Trotzdem ist der einzige Ausweg, durchzuhalten. Heute ist für alle klar, dass es keinen Weg in eine bessere Zukunft gibt, der nicht damit beginnt, die Fähigkeit aufzubauen, sich gegen die Gewalt des Staates zu wehren.

Update: Drei Wochen nach Veröffentlichung dieses Textes haben die Vereinigten Staaten Venezuela angegriffen und ICE-Agent Jonathan Ross hat Renee Nicole Good auf den Straßen von Minneapolis kaltblütig ermordet, womit sich die vorstehenden Vorhersagen bewahrheiteten.


Die Wahlen

Da sie sich vor allem um ihre Jobs sorgen, haben die Politiker*innen der Demokratischen Partei versucht, die Aufmerksamkeit auf die Wahlen 2026 zu lenken, obwohl der Kongress selbst von der Exekutive und der Judikative weitgehend an den Rand gedrängt wurde. Die Wahlen 2026 könnten für Trumps zweite Amtszeit das sein, was die Mueller-Untersuchung für seine erste war: ein Spektakel, das die Menschen von der dringenden Aufgabe ablenkt, echte Macht aufzubauen. Unabhängig davon, wie die Menschen wählen, werden die Wahlen nur dann von Bedeutung sein, wenn sich das Machtgleichgewicht sowohl auf den Straßen als auch innerhalb des Staates zu Ungunsten von Trump verschiebt.

Im Jahr 2022 berichteten unsere Gefährt*innen in der Türkei von einer ähnlichen Dynamik unter dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan:

»In den letzten zehn Jahren gab es immer wieder Wahlen, von denen die Leute hofften, dass sie Erdoğan den Todesstoß versetzen würden… Es gab nicht weniger als sechs solcher Wahlen, darunter ein Referendum sowie Präsidentschafts-, Parlaments- und Bürgermeisterwahlen. Einige davon wurden wiederholt, bis das ›richtige‹ Ergebnis erzielt wurde.«

Donald Trump hat klar gemacht, dass er nicht freiwillig von der Macht zurücktreten wird. Am 23. Oktober sagte Steve Bannon, dass es einen Plan gebe, für eine dritte Amtszeit für Trump zu sorgen. Hätte es den Aufstand nach dem Tod von George Floyd nicht gegeben, hätte Trump vielleicht mehr Teile des Staates für seinen Putschversuch 2020 gewinnen können. Dieses Mal hat er alle Behörden, die ihn damals nicht unterstützt haben, mit seinen Leuten besetzt. Es ist möglich, dass er diese Amtszeit mit einer noch stärker gespaltenen Regierung als beim letzten Mal beendet – aber nur, wenn wir erheblichen Druck ausüben.

Aktualisieren deine Taktik, bevor es zu spät ist.

Wenn Trump nicht freiwillig die Macht abgibt, müssen wir unsere Proteststrategien entsprechend überdenken. Wir müssen die Fähigkeit entwickeln, Einfluss auf eine Weise auszuüben, der militarisierte Besatzer nicht so leicht entgegenwirken können. Die Demokraten, die argumentiert haben, dass Trumps Einsatz der Nationalgarde nicht notwendig sei, weil die Demonstrant*innen nicht gewaltätig genug seien, um dies zu rechtfertigen, denken in einer Weise, die nur Trump nützen kann. Ruhig und brav zu bleiben, wird nur den Weg für den Faschismus ebnen. Die Frage ist nicht, wie mensch die Massen unter Kontrolle hält, sondern wie mensch unkontrollierbar wird.

Selbst diejenigen, die nur Wahlsiege anstreben, müssen die Bedeutung von Unruhen an der Basis verstehen, wie wir 2020 gesehen haben:

»In einem Kommentar nach dem anderen äußerten Zentrist*innen ihre Besorgnis, dass die Straßenkonfrontationen im Mai und Juni 2020 die Wahl zugunsten von Donald Trump entscheiden könnten. Tatsächlich stieg die Zahl der registrierten demokratischen Wähler im Juni 2020 um 50 %, während die Zahl der registrierten republikanischen Wähler in diesem Monat nur um 6 % zunahm. Diejenigen, die die Proteste als einen Faktor für ihre Wahlentscheidung im Jahr 2020 nannten, stimmten mit einem Vorsprung von ganzen 7 % für Joe Biden.

Mit anderen Worten: Die George-Floyd-Revolte hat dazu beigetragen, dass Biden gewählt wurde.

Und denk dran: Die George-Floyd-Revolte begann nicht mit einer Wählerregistrierungskampagne. Sie begann mit dem in Brand setzen einer Polizeiwache. Laut einer Umfrage von Newsweek hielten 54% der Befragten dies für gerechtfertigt. Wäre das nicht geschehen, hätte die Bewegung es nicht geschafft, die Morde an George Floyd, Breonna Taylor und anderen in die öffentliche Debatte zu bringen, und es hätte keinen Wahlgewinn für die Demokratische Partei gegeben. Es ist unmöglich, starke Bewegungen zu schaffen, ohne echte Maßnahmen gegen die Ursachen von Ungerechtigkeit zu ergreifen.«

Selbst wenn Trump durch Wahlen oder andere Mittel aus dem Amt gejagt wird, bleibt der Autoritarismus bestehen. Jetzt, wo das das vorherrschende Modell ist, sehen wir Politiker*innen aus dem ganzen politischen Spektrum, die sich bei den herrschenden Despoten einschmeicheln – nicht nur Eric Adams, sondern sogar Zohran Mamdani – oder sich ein Beispiel an ihnen nehmen, wie Gavin Newsom. Die Republikanische Partei wurde als privates Vehikel eines einzelnen Mannes neu erfunden; die Demokraten, die so hart daran gearbeitet haben, sich als scheinheilige Regelbefolger*innen zu profilieren, bemühen sich, ihren Rivalen nachzueifern.

Wenn Trump die Kontrolle verliert, wird es zu einem Machtkampf kommen, und der Gewinner könnte ein Autokrat wie er selbst sein – aus einer der beiden politischen Parteien. Dies ist ein weiterer Grund, warum wir, wenn wir echte soziale Veränderungen sehen wollen, Basisbewegungen aufbauen müssen, die nicht von der repräsentativen Politik abhängig sind und unabhängig davon, wer im Amt ist, effektiv handeln können.

Wir müssen allen klar machen, dass selbst die wohlmeinendsten Demokraten keine echte Alternative darstellen, egal wie sie ihre Wahlprogramme aktualisieren mögen. Die Biden-Regierung hat Millionen von Menschen dazu gebracht, für Trump zu stimmen, weil die Demokraten es versäumt haben, die Probleme anzugehen, die der Kapitalismus verursacht. Wenn es uns gelingt, Trump erneut aus dem Amt zu drängen, nur um diesen Kreislauf noch einmal zu wiederholen, wird die nächste Welle des Faschismus schrecklicher sein, als wir uns vorstellen können.

Die Bewegung gegen Trump muss tiefer gehen und über die Wahlpolitik hinausblicken. Wir müssen uns auf Praktiken konzentrieren, die die Macht in die Hände der einfachen Leute legen, und eine Strategie verfolgen, die die Parteipolitik sowie den Kapitalismus und die Gewalt, die ihn stützt, überflügelt und delegitimiert. Wir müssen die Mechanismen abschaffen, die Milliardäre überhaupt erst hervorbringen. Wir haben in Minneapolis bereits einen kleinen Einblick bekommen, wie das aussehen könnte.

Das Problem ist viel größer als ein einzelner Politiker, eine Partei oder eine Regierung. Dieselben Kräfte, die Trump in den USA an die Macht gebracht haben, bringen ähnliche Leute in Argentinien, Chile und Europa an die Macht. Wir erleben gerade die letzten Zuckungen einer jahrhundertealten Gesellschaftsordnung, die uns zusammen mit sich selbst zu zerstören droht. Wir werden nur überleben, wenn wir die unmittelbaren Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, so lösen können, dass wir alle gemeinsam eine neue Lebensweise aufbauen können. Das ist das geheime Versprechen der Schnellreaktionsnetzwerke.

Freiwillige Mitarbeiter eines bei Home Depot eingerichteten Gemeindeverteidigungszentrums.


Wie wir der Trump-Ära entkommen

Wie stürzt mensch einen Autokraten?

Identifiziere zunächst die Teile seiner Unterstützerbasis, die nicht dauerhaft an seiner Herrschaft festhalten,8 deren Unterstützung jedoch unerlässlich ist, um ihn an der Macht zu halten. Analysiere ihre Interessen. Finde heraus, was für sie wichtiger ist als die Aufrechterhaltung seiner Herrschaft. Denke über ihre Schwachstellen nach. Identifiziere dann eine Form der Aktivität, die diesen Teil der Anhänger*innen des Autokraten in eine Situation bringen könnte, in der sie es vorziehen würden, ihre Unterstützung zurückzuziehen.

Mach das – egal, was es kostet. Wiederhol das so oft wie nötig, bis genug Teile der Gesellschaft ihre Meinung ändern.

So etwas Ähnliches passierte im Sommer 2020, als Trump Bundesbeamte in Portland konzentrierte, um seinen Anhänger*innen in der Kapitalistenklasse zu zeigen, dass er erfolgreich für Ordnung sorgen und den normalen Geschäftsbetrieb aufrechterhalten konnte. Im Grunde versuchte er, potenziellen Investor*innen eines Staatsstreichs einen Proof of Concept zu liefern. Weil er scheiterte, unterstützten die meisten großen Kapitalisten seinen Putschversuch von 2021 nicht. Das Verdienst dafür gebührt den Menschenmengen, die jeden Abend auf die Straße gingen und deren mutige Bemühungen nicht nur die Bundesbeamten besiegten, sondern auch Teile der herrschenden Klasse davon überzeugten, dass Trumps Bemühungen, an der Macht zu bleiben, sie nur gefährden würden.

Die Anti-Tesla-Demonstrant*innen im Frühjahr 2025 zeigten, wie effektiv diese Strategie war. Angesichts einer vereinten Front aus faschistischen Demagog*innen, christlichen Nationalist*innen und Tech-Milliardären übten die Demonstrant*innen Druck auf Tesla-Händler aus und erzielten innerhalb von drei Monaten erstaunliche Ergebnisse. Zufällig oder nicht, kam es kurz vor dem Aufstand im Juni 2025 in Los Angeles zum Bruch der Allianz zwischen Donald Trump und Elon Musk – einem der mächtigsten Mitglieder von Trumps Koalition –, was Trump in einer entscheidenden Phase ablenkte.

Wenn wir nicht für den Rest unseres Lebens unter der autokratischen Herrschaft von Donald Trump oder seinen Nachfolgern leben wollen, müssen wir mit direkten Aktionen seine Unterstützerbasis aufbrechen und diejenigen, die bisher passiv geblieben sind, dazu bringen, sich gegen ihn zu stellen.

Und dann müssen wir das Problem an der Wurzel packen.


Chancen

Angesichts der Zerrüttung der alten Institutionen und des historischen Tiefstands des Vertrauens in Politiker*innen wäre dies eigentlich ein günstiger Zeitpunkt für eine mächtige Befreiungsbewegung – wenn es eine solche Bewegung nur gäbe. Das Hauptproblem ist nicht die Stärke unserer Feinde, sondern unsere eigene Schwäche.

Unzählige Menschen, die von Trumps Politik betroffen sind, erleben täglich eine emotionale Realität der Wut, die durch Terror gezügelt wird, in der die Angst vor staatlicher Gewalt in einem Tempo zunimmt, das kaum mit ihrer Angst vor der Zukunft Schritt halten kann. Sollten Risse in Trumps Kontrolle auftreten – zum Beispiel, wenn eine Bewegung entsteht, die seine Kräfte konsequent ausmanövrieren kann –, könnte dies eine enorme Menge an aufgestauter Energie freisetzen. Wer auch immer die Menschen auf dieser Grundlage zusammenbringen kann, wird einen Weg eröffnen, den Millionen Menschen eilig beschreiten werden.

Es wird keine Rückkehr zu Bidens Amerika geben. Die Zerstörung, die Elon Musk und Donald Trump angerichtet haben, kann nicht rückgängig gemacht werden. Aber sie haben Millionen von Menschen gezeigt, wie dringend echte Veränderungen nötig sind. In den Trümmern, die sie hinterlassen haben, sollte es leicht sein, zu argumentieren, dass unsere Institutionen der Pflege und Fürsorge niemals der Gnade einiger weniger Narzissten ausgeliefert sein dürfen. Jede*r sollte erkennen können, dass das Rechtssystem die ganze Zeit nur wenige Ernennungen von der Tyrannei entfernt war, dass das gesamte politische System immer darauf ausgerichtet war, die meisten Menschen von ihrer eigenen Handlungsfähigkeit fernzuhalten.

Zumindest sind die Grenzen jetzt klar gezogen. Die extreme Rechte kann nicht mehr so tun, als würde sie sich gegen die Milliardäre stellen, die sie finanzieren; die Milliardäre können nicht mehr so tun, als würden sie Wohlstand für alle schaffen; die Zionist*innen, die sich mit der Heritage Foundation verbündet haben, können nicht mehr so tun, als würden sie Widerstand gegen den Faschismus leisten. Wer kann noch so tun, als würde Silicon Valley unsere sozialen Bindungen vertiefen, als würde künstliche Intelligenz uns kreativer machen, als würde Kryptowährung uns bereichern? Diejenigen, die 2020 Ausreden für die ICE und die Polizei gesucht haben, müssen sie jetzt als das sehen, was sie sind: eine Reservearmee, die darauf wartet, jedem Despoten zu dienen – genauso wie sie erkennen müssen, dass Grenzen keine Linien zwischen Gemeinschaften sind, sondern offene Wunden innerhalb dieser Gemeinschaften.

Während wir uns auf das Schlimmste vorbereiten, sollten wir auch proaktiv daran arbeiten, ein Best-Case-Szenario zu erreichen. So beängstigend diese Situation auch ist, wenn wir sie überstehen, werden wir in einer anderen Welt ankommen. Lasst uns jetzt, mitten im Kampf, herausfinden, was nötig ist, um dorthin zu gelangen, unsere Vorschläge bekannt machen und gemeinsam mit ihrer Umsetzung beginnen.

Demonstrant*innen blockieren eine Autobahn in Los Angeles.


Du gegen die Milliardäre. Sie verfügen über den ganzen Reichtum und die Macht des größten Imperiums in der Menschheitsgeschichte. Alles, was du hast, ist dein eigener Einfallsreichtum, die Solidarität deiner Gefährt*innen und die Verzweiflung von Millionen wie dir. Die Milliardäre haben Erfolg, indem sie die Macht auf Kosten aller anderen in ihren eigenen Händen konzentrieren. Damit du Erfolg hast, musst du Wege aufzeigen, wie jede*r mächtiger werden kann. In diesem Wettbewerb stehen sich zwei Prinzipien gegenüber: auf der einen Seite die individuelle Verherrlichung auf Kosten aller Lebewesen, auf der anderen Seite das Potenzial des Einzelnen, die Selbstbestimmung aller Menschen und aller Lebewesen zu erhöhen._

Der Milliardär und die Anarchist*innen


Übersetzung aus dem Buch USA – Dystopie und Disruption

  1. »Eine Wirtschaft, die nur auf Profit aus ist, führt unweigerlich dazu, dass immer weniger Leute immer mehr Geld haben. In einer globalisierten Welt schreckt jedes Land, das versucht, das zu ändern, Investor*innen ab. Deshalb müssen heute sogar die reichsten Länder ihre ganze sozialdemokratische Infrastruktur opfern, um den Markt auf Kosten der Allgemeinheit am Laufen zu halten. Dieses Problem könnte durch die revolutionäre Abschaffung des Privateigentums und des Staates, der es verteidigt, gelöst werden, aber es gibt nur einen Weg, die Infrastruktur der Sozialdemokratie zu erhalten und gleichzeitig den Kapitalismus aufrechtzuerhalten, nämlich indem man den Kreis derjenigen einschränkt, die davon profitieren.“ –Syriza kann Griechenland nicht retten: Warum es keinen Wahlweg aus der Krise gibt 

  2. »So wie der Kapitalismus in Europa den Feudalismus abgelöst hat, so hat sich die repräsentative Demokratie als tragfähiger als die Monarchie erwiesen, da sie Mobilität innerhalb der Hierarchien des Staates ermöglichte. Der Euro und die Wahlurne sind beides Mechanismen, mit denen die Macht dergestalt hierarchisch verteilt wird, dass die Hierarchie nicht im Mittelpunkt steht. Im Gegensatz zu dem politischen und wirtschaftlichen Stillstand der Feudalzeit sorgen Kapitalismus und Demokratie dafür, dass die Macht unaufhörlich neu verteilt wird. Dank dieser dynamischen Anpassungsfähigkeit hat die potenzielle Rebellin bessere Chancen, ihren Status innerhalb des herrschenden Systems zu verbessern als dieses zu stürzen. Daher neigt die Opposition eher dazu, das politische System von innen heraus neu zu beleben als es zu gefährden.« – Aus: »From Democracy to Freedom. Der Unterschied zwischen Regierung und Selbstbestimmung.« 

  3. Während Henry Ford und Elon Musk eine Affinität zum Faschismus und zum Rassismus teilen, kaufte Ford 1919 bekanntlich alle Aktien seines Unternehmens auf, um es zu privatisieren. Im Gegensatz dazu verdiente Musk seine Milliarden vor allem durch Spekulationen an der Börse, wodurch die Tesla-Aktien im Verhältnis zu den tatsächlichen Einnahmen aus dem Verkauf von Tesla-Fahrzeugen dramatisch überbewertet sind. 

  4. Diejenigen, die sich in den USA gegen Donald Trump stellen, tun gut daran, sich mit dem Widerstand in China, Russland, Kasachstan und anderen autoritären Kontexten auseinanderzusetzen. 

  5. Anmerkung der Übersetzer*innen: in den USA gibt es große christliche Organisationen aus dem evangelistisch-fundamentalistischen Milieu, die starken Einfluss ausüben. Sie kooperieren dabei mit rechtsextremen jüdischen Zionist*innen aus den USA, aber das nicht immer einheitlich. 

  6. Der Refrain der Demokrat*innen: »Nehmt mir alles, aber lasst mir die Vorstellung, dass ich diesen Zustand aus freiem Willen gewählt habe!« 

  7. Im August fragte ein Journalist: »Wo sind die Proud Boys geblieben?« Charlie Kirks Organisation ›Turning Point‹ wollte die Gelegenheit nutzen, um landesweit Ortsgruppen zu gründen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit es ihnen gelingen wird, die Basis der extremen Rechten zu erweitern, die nicht mehr den Vorteil hat, sich als Gegner des Establishments zu präsentieren. 

  8. Gerade in Zeiten wutgetriebener sozialer Medien kann es verlockend sein, sich auf diejenigen zu konzentrieren, die sich am stärksten für den Autokraten einsetzen, aber das ist ein Fehler. Es bringt wenig, sich auf diejenigen zu konzentrieren, die lieber sterben würden, als ihren Anführer abgesetzt zu sehen.